Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst ThesisMCP unter thesismcp.com und die angebundene Schnittstelle für Assistenten.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns als Betreiber von ThesisMCP („wir“, „uns“) und dir als Nutzerin oder Nutzer („du“) über die Nutzung des unter thesismcp.com bereitgestellten Dienstes ThesisMCP einschließlich der Schnittstelle für verbundene Assistenten (zusammen der „Dienst“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(3) Der Dienst unterstützt Studierende bei der Organisation einer wissenschaftlichen Arbeit, insbesondere einer Projekt-, Studien- oder Bachelorarbeit. Für den Kauf einer Freischaltung gelten ergänzend die Bedingungen des im Bestellvorgang benannten Wiederverkäufers nach § 11.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet
- „Arbeit“ ein im Dienst angelegtes Vorhaben einer wissenschaftlichen Arbeit samt aller zugehörigen Inhalte,
- „Inhalte“ alle Daten, die du oder ein von dir verbundener Assistent im Dienst speichert, insbesondere Metadaten, Gliederung, Kapiteltexte und deren Versionen, Quellenangaben, Regelwerk, Entscheidungen und hochgeladene Dateien,
- „Assistent“ ein KI-gestütztes Programm eines Drittanbieters, etwa Claude Code oder Codex, das du in eigener Verantwortung nutzt und über die Schnittstelle mit dem Dienst verbindest,
- „Arbeitsordner“ das Verzeichnis auf deinem Endgerät, das du aus dem Dienst herunterlädst und in dem dein Assistent arbeitet,
- „Freischaltung“ den kostenpflichtigen Erwerb des erweiterten Funktionsumfangs für genau eine Arbeit nach § 10.
§ 3 Registrierung, Zugang und Vertragsschluss
(1) Du benötigst ein persönliches Nutzerkonto und eine erreichbare E-Mail-Adresse. Halte deine Angaben richtig und aktuell. Bestätige deine E-Mail-Adresse, wenn du dazu aufgefordert wirst. Schütze deine Zugangsdaten und melde einen vermuteten Missbrauch unverzüglich.
(2) Mit der Registrierung beantragst du einen Zugang zu den dabei angezeigten Bedingungen. Wir nehmen deinen Antrag an, indem wir dir den Arbeitsbereich freigeben. Soweit der Zugang eine Einladung oder gesonderte Zulassung voraussetzt, wird dir dies im Zugangsablauf angezeigt. Eine Registrierung allein begründet dann noch keinen Anspruch auf Freigabe. Für Einladungscodes gelten die bei ihrer Ausgabe mitgeteilten Voraussetzungen und Gültigkeitsfristen.
(3) Die Freigabe des Kontos ist kostenlos. Kosten entstehen erst durch eine gesonderte Bestellung. Eine Einladung enthält keine kostenpflichtige Freischaltung, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
(4) Bist du minderjährig, benötigst du die Zustimmung deiner gesetzlichen Vertretung, soweit dies für den Vertrag gesetzlich erforderlich ist.
§ 4 Leistungsumfang
(1) Wir stellen dir den Dienst zur Organisation und Prozessführung deiner Arbeit bereit. Der Dienst umfasst
- die Speicherung von Metadaten, Gliederung, Kapiteltexten einschließlich aller Versionen, Quellenangaben, Regelwerk und Entscheidungen,
- die Vorgabe des jeweils nächsten Arbeitsschritts samt der dafür geltenden Regeln,
- die regelbasierte Prüfung formaler Anforderungen, insbesondere von Umfang, Belegen, Pflichtangaben, Struktur und Platzhaltern,
- die Erzeugung einer Word-Datei aus den gespeicherten Inhalten,
- die Bereitstellung des Arbeitsordners zum Herunterladen sowie
- eine Schnittstelle nach dem Model Context Protocol (MCP), über die ein von dir verbundener Assistent auf diese Funktionen zugreift.
(2) Maßgeblich sind der vereinbarte Funktionsumfang und die Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss. Nicht geschuldet sind insbesondere das Verfassen, Überarbeiten, Korrigieren oder Bewerten von Texten, eine fachliche, methodische, sprachliche oder rechtliche Beratung, eine Plagiats- oder KI-Erkennungsprüfung, eine bestimmte Note, das Bestehen einer Prüfung sowie die Annahme deiner Arbeit durch Hochschule, Betreuer oder Ausbildungsbetrieb.
(3) Welche Funktionen ohne Freischaltung nutzbar sind, bestimmt § 10.
§ 5 Keine KI-Leistung, Assistenten von Drittanbietern
(1) ThesisMCP betreibt keine eigenen KI-Modelle und verfasst keine wissenschaftlichen Inhalte für dich. Jede inhaltliche Bearbeitung, insbesondere das Formulieren von Kapiteln und das Auswerten von Merkblättern, erfolgt durch den Assistenten, den du selbst bei einem Drittanbieter nutzt. Ohne einen solchen Assistenten mit Zugriff auf dein Dateisystem ist der Dienst nicht bestimmungsgemäß nutzbar.
(2) Ausgaben deines Assistenten sind keine Inhalte von uns. Wir prüfen sie nicht vorab, wählen sie nicht aus und machen sie uns nicht zu eigen, auch wenn sie im Dienst gespeichert werden. Sprachmodelle können fehlerhafte Ausgaben erzeugen, insbesondere nicht existierende Quellen sowie unzutreffende Zitate, Zahlen und Vorgaben. Du bist verpflichtet, jede Ausgabe vor ihrer Verwendung selbst zu prüfen.
(3) Für Verfügbarkeit, Qualität, Richtigkeit und Kosten des Assistenten übernehmen wir keine Gewähr. Für das Verhältnis zwischen dir und dem Drittanbieter gelten ausschließlich dessen Bedingungen. Unsere eigenen Pflichten zur Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, zur Kompatibilität und zu erforderlichen Aktualisierungen sowie deine gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 6 Regelwerk, Arbeitsschritte und Prüfberichte
(1) Das Regelwerk einer Arbeit entsteht aus den Vorgaben, die du bereitstellst, insbesondere dem Merkblatt deiner Hochschule, und aus deren Auswertung durch deinen Assistenten. Arbeitsschritte, Vorlagen und Prüfberichte sind allgemeine Hilfsmittel. Sie können unvollständig oder veraltet sein oder von den Vorgaben deiner Hochschule abweichen.
(2) Maßgeblich sind allein die Prüfungsordnung, die Merkblätter und die Absprachen mit deinen Betreuern. Bei Abweichungen gehen die Vorgaben deiner Hochschule vor. Im Zweifel klärst du die Anforderungen mit deiner Hochschule.
(3) Die Prüfberichte beschränken sich auf formale Kriterien. Sie bewerten weder Argumentation noch inhaltliche Richtigkeit und prüfen nicht auf Plagiate. Ein Prüfbericht ohne Befund bedeutet ausschließlich, dass die automatisierten Regeln in der geprüften Fassung keine Abweichung erkannt haben. Auch dabei sind Fehler oder nicht erfasste Anforderungen möglich. Er trifft keine Aussage über Qualität, Bewertung oder Bestehen der Arbeit.
(4) Den erzeugten Word-Export prüfst du vor der Abgabe selbst auf Vollständigkeit und Formatierung.
§ 7 Prüfungsrechtliche Eigenverantwortung
(1) Deine Arbeit bleibt deine eigene Prüfungsleistung. ThesisMCP ist weder Prüfungsorgan noch Vertreter deiner Hochschule. Die technische Verfügbarkeit einer Funktion, eine Freischaltung, eine Anleitung oder ein Prüfbericht bedeutet keine Erlaubnis, KI bei einer bewerteten Abgabe einzusetzen.
(2) Prüfe vor dem Einsatz des Dienstes und jedes Assistenten, welche Hilfsmittel für die konkrete Leistung erlaubt sind. Maßgeblich sind die geltende Prüfungsordnung und die verbindlichen Vorgaben der zuständigen Prüfungsstelle. Kläre Unklarheiten vor der Nutzung mit dieser Stelle. Eine allgemeine Auskunft eines Assistenten ersetzt diese Klärung nicht.
(3) Ein verbotener KI-Einsatz ist auch über ThesisMCP verboten. Das gilt für die gesamte Arbeit und für einzelne Tätigkeiten wie Recherche, Auswertung, Übersetzung, Überarbeitung oder Texterstellung. Verwende den Dienst und verbundene Assistenten nur in dem Umfang, der für deine konkrete Abgabe zulässig ist.
(4) Du bist verpflichtet,
- die vorgeschriebene Eigenleistung selbst zu erbringen,
- KI-Nutzung und sonstige Hilfsmittel nach den geltenden Vorgaben offenzulegen, zu kennzeichnen und zu dokumentieren,
- Quellen, Zitate, Berechnungen und Tatsachenbehauptungen anhand verlässlicher Originalquellen zu prüfen,
- nur eine wahrheitsgemäße Eigenständigkeitserklärung oder eidesstattliche Versicherung abzugeben und
- die endgültige Fassung und ihre fristgerechte Abgabe selbst zu prüfen.
(5) Untersagt sind die Täuschung über Urheberschaft oder Eigenleistung, das Verschleiern eines kennzeichnungspflichtigen KI-Einsatzes, das Erfinden von Quellen oder Forschungsdaten sowie das Erstellen oder Bereitstellen von Prüfungsleistungen, die Dritte als eigene Leistung einreichen sollen. Der Dienst darf nicht eingesetzt werden, um Prüfungsverbote oder Kontrollmaßnahmen zu umgehen.
(6) Verstößt du gegen diese Pflichten, können je nach anwendbaren Regeln und Einzelfall insbesondere eine Bewertung als nicht bestanden, prüfungsrechtliche Sanktionen, die Aberkennung eines Abschlusses sowie arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Folgen eintreten. Die Verantwortung für deine Entscheidung zur Nutzung und für deine Erklärungen gegenüber der Prüfungsstelle liegt bei dir. Wir übernehmen weder deine Prüfungsleistung noch das Risiko einer von dir schuldhaft unzulässig eingesetzten KI. Für Schäden, die wir selbst zu vertreten haben, gilt ausschließlich die Haftungsregelung in § 15.
§ 8 Pflichten bei der Nutzung
(1) Du darfst nur Inhalte im Dienst speichern, zu deren Speicherung und Verarbeitung du berechtigt bist. Inhalte dürfen insbesondere keine Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Das gilt auch für hochgeladene Volltexte und eigene Musterarbeiten.
(2) Enthält deine Arbeit Informationen deines Ausbildungsbetriebs oder anderer Unternehmen, holst du vor der Speicherung die erforderliche Zustimmung ein und beachtest einen etwaigen Sperrvermerk.
(3) Speicherst du personenbezogene Daten Dritter, etwa von Interviewpartnern oder Beschäftigten, stellst du sicher, dass für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht.
(4) Untersagt ist jede Nutzung, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere
- das Umgehen von Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen,
- Handlungen, die den Betrieb des Dienstes stören oder ihn übermäßig belasten, sowie
- die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Die Rechte an deinen Inhalten verbleiben bei dir. Du räumst uns ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ein, deine Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, dir und deinem verbundenen Assistenten bereitzustellen und daraus Exporte zu erzeugen, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Dies umfasst die Verarbeitung durch die dafür eingesetzten Dienstleister. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Auswertung zu Trainings-, Analyse- oder Werbezwecken, findet nicht statt.
(2) Wir räumen dir für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Dateien des Arbeitsordners darfst du für deine eigenen Arbeiten verwenden.
(3) Musterarbeiten, die wir im Dienst bereitstellen, dienen ausschließlich als Orientierung für Aufbau und Stil. Die Übernahme von Textpassagen in deine Arbeit ist nicht gestattet.
§ 10 Preise und Freischaltung
(1) Das Anlegen eines Kontos und des Arbeitsordners, das Auswerten des Merkblatts und das Erstellen des Regelwerks, Themenfindung, Forschungsfrage und Methodik, das Erfassen von Quellen sowie das Speichern und Prüfen des Exposés sind kostenlos.
(2) Die Arbeitsgliederung, das Speichern von Kapiteltexten, die Prüfberichte zu Gliederung, Belegen und Formalia sowie der Word-Export setzen eine einmalige Freischaltung je Arbeit voraus. Der Preis richtet sich nach der Art der Arbeit. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite Preise ausgewiesenen Preise. Vor der verbindlichen Bestellung wird dir der Gesamtpreis einschließlich anfallender Steuern angezeigt. Kosten für einen separat gewählten Assistenten sind darin nicht enthalten.
(3) Die Freischaltung ist kein Abonnement und verlängert sich nicht automatisch. Sie gilt ohne zeitliche Befristung für die jeweilige Arbeit während des bestehenden Nutzungsvertrags. Eine Einstellung des Dienstes hebt bereits bestehende Leistungs- und gesetzliche Erstattungsansprüche nicht auf.
§ 11 Zahlungsabwicklung und Widerrufsrecht
(1) Der Verkauf der Freischaltung erfolgt über einen im Bestellvorgang benannten Wiederverkäufer (Merchant of Record). Dieser ist für den Kauf dein Vertragspartner, stellt die Rechnung aus und führt die Umsatzsteuer ab. Für Kaufvertrag, Zahlung und Erstattungen gelten die beim Kauf bereitgestellten Bedingungen des Wiederverkäufers.
(2) Ein dir als Verbraucherin oder Verbraucher zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht übst du gegenüber dem Wiederverkäufer aus. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dir beim Kauf zur Verfügung stellt. Die bloße Freischaltung oder Nutzung bedeutet keinen pauschalen Verzicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht. Gesetzliche Ansprüche gegen uns bleiben unberührt.
(3) Rechnungen und Belege stellt der Wiederverkäufer in seinem Kundenportal bereit. Den Zugang findest du unter Einstellungen, Belege.
§ 12 Verfügbarkeit, Datensicherung und Änderungen des Dienstes
(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine durchgehend störungsfreie Nutzung können wir nicht zusagen. Die Pflicht zur vertragsgemäßen Bereitstellung bleibt bestehen. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern und Änderungen bei Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Plane vor Abgabeterminen einen angemessenen Zeitpuffer ein.
(2) Du bist verpflichtet, deine Inhalte regelmäßig und insbesondere vor Abgabeterminen eigenständig zu sichern, etwa über den Word-Export und die Dateien in deinem Arbeitsordner. Auf den Arbeitsordner haben wir keinen Zugriff.
(3) Wir sind berechtigt, den Dienst aus triftigem Grund zu ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte rechtliche Anforderungen, zur Behebung von Sicherheitslücken, zur Anpassung an geänderte Schnittstellen von Assistenten oder zur Weiterentwicklung des Dienstes, soweit damit bestehende Funktionen technisch an neue Sicherheits- oder Kompatibilitätsanforderungen angepasst werden. Der Kern des Dienstes, also das Speichern, Prüfen und Exportieren deiner Arbeit, bleibt dabei erhalten oder wird gleichwertig ersetzt. Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten für dich. Über Änderungen, die deine Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, informieren wir dich rechtzeitig per E-Mail über Inhalt und Zeitpunkt sowie dein gesetzliches Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung. Soweit § 327r BGB anwendbar ist, gelten dessen Voraussetzungen und Fristen. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(4) Stellen wir den Dienst insgesamt ein, kündigen wir dies mindestens acht Wochen im Voraus per E-Mail an, damit du deine Inhalte exportieren kannst. Diese Ankündigung begründet kein eigenständiges Recht, bezahlte Leistungen ersatzlos zu beenden. Gesetzliche Erstattungs- und Schadensersatzansprüche bleiben bestehen.
§ 13 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem du dein Konto unter Einstellungen löschst. Bereits gezahlte Freischaltungen werden dabei nicht anteilig erstattet, sofern kein gesetzlicher Erstattungsanspruch besteht.
(2) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du rechtswidrige Inhalte speicherst, den Dienst entgegen § 7 Abs. 5 zur Täuschung oder für Ghostwriting nutzt oder den Betrieb des Dienstes entgegen § 8 Abs. 4 stört.
(3) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen können wir deinen Zugang unter Berücksichtigung deiner berechtigten Interessen ganz oder teilweise sperren. Während einer Sperre kannst du weder den Arbeitsbereich noch verbundene Assistenten nutzen und keine neuen Käufe beginnen. Gespeicherte Arbeiten und bezahlte Freischaltungen bleiben erhalten. Du kannst deine Daten weiterhin herunterladen und dein Konto löschen.
(4) Wir beschränken eine Sperre auf das erforderliche Maß und teilen dir den Grund mit, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine Sicherheitsmaßnahmen vereitelt. Du kannst dazu Stellung nehmen. Soweit eine Abhilfe möglich und zumutbar ist, erfolgt vor einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung oder Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 14 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel, für Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB.
(2) Die geschuldete Beschaffenheit des Dienstes ergibt sich aus den §§ 4 bis 6 und den bei Vertragsschluss vereinbarten Eigenschaften. Gesetzliche Anforderungen an Funktionalität, Sicherheit, Kompatibilität und Aktualisierungen werden dadurch nicht eingeschränkt.
§ 15 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Zwingende Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.
(2) Außerhalb der Fälle des Absatzes 1 haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Dazu gehören die Bereitstellung der vereinbarten Kernfunktionen und der Schutz deiner gespeicherten Inhalte. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Wir schulden keinen bestimmten Prüfungserfolg und keine Erlaubnis deiner Hochschule zum Einsatz von KI. Beruht ein Nachteil ausschließlich auf einem von dir zu vertretenden Verstoß gegen die Pflichten in § 7, besteht dafür kein Schadensersatzanspruch gegen uns. Dies betrifft insbesondere Folgen einer unerlaubten oder verschwiegenen KI-Nutzung oder einer falschen Eigenständigkeitserklärung. Haben wir einen Schaden mitverursacht, richtet sich unsere Haftung nach den Absätzen 1 und 2. Dein etwaiges Mitverschulden wird nach § 254 BGB berücksichtigt.
(4) Die Pflicht zu angemessenen eigenen Datensicherungen nach § 12 hebt unsere Pflichten zum Schutz gespeicherter Daten nicht auf. Eine schuldhaft unterlassene, zumutbare Sicherung wird bei einem Datenverlust nur nach den gesetzlichen Regeln über Mitverschulden berücksichtigt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Die Ausnahmen des Absatzes 1 gelten jeweils entsprechend.
(6) Gesetzliche Mängelrechte und die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast werden durch diese Regelungen nicht verändert.
§ 16 Freistellung
(1) Verletzt du schuldhaft die Pflichten in §§ 7 und 8 und machen Dritte deshalb berechtigte Ansprüche gegen uns geltend, stellst du uns im Umfang deiner gesetzlichen Verantwortlichkeit von diesen Ansprüchen frei. Dies umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Für unberechtigte Ansprüche oder Verstöße, die du nicht zu vertreten hast, besteht keine Freistellungspflicht. Unser eigenes Mitverschulden wird nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt.
(2) Wir informieren dich unverzüglich über den Anspruch und geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung an der Abwehr. Ohne deine Zustimmung erkennen wir zulasten deiner Freistellungspflicht keine Ansprüche an und schließen keinen Vergleich. Gesetzliche Schadensminderungspflichten bleiben unberührt.
§ 17 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Für deinen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bieten wir dir in Textform an und erläutern dabei die betroffenen Regelungen und den vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Vertragsänderungen bedürfen deiner Zustimmung. Schweigen oder bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung. Ohne Zustimmung bleibt die bisherige Vereinbarung bestehen. Gesetzlich zulässige Änderungen des Dienstes nach § 12 und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags können per E-Mail erfolgen. Du erreichst uns unter support@thesismcp.com.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 11. Oktober 2026